Podiumsdiskussion: "Solidarisches Europa"

Es diskutieren:

Christine Bauhardt (Politikwissenschafterin, Professur für Gender und Globalisierung, Berlin)
Frank Deppe (Politikwissenschafter, Marburg)
Silke Ötsch (Sozialwissenschafterin, Innsbruck)
Neva Löw (politische Referentin im ÖGB-Europabüro, Brüssel)

Das politische Projekt „Europäische Union“ hat ein Legitimationsproblem. Von der Ablehnung der Verfassung im Jahr 2005 bis zur Euro-Krise und zahlreichen sozialen, politischen Auseinandersetzungen wird der Vertrauensverlust in die politische Steuerung immer deutlicher. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 entwickelte sich eine breite Debatte über das Scheitern neoliberaler Politik, die auch von Seiten konservativer Intellektueller und dem Feuilleton aufgegriffen wurde, dennoch wird neoliberale Austeritätspolitik (Stichwort: Fiskalpakt) ungebrochen weitergeführt und zum Teil sogar verstärkt.

Dem „befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ (C. Crouch) steht dabei aber eine wachsende Welle soziale Proteste gegenüber, die sich insbesondere seit dem Jahr 2011 formierte und v.a. in den südeuropäischen Staaten erstarken politische Parteien, die den Austeritätskurs der Europäischen Union massiv in Frage stellen.

In der Diskussion sollen verschiedene Problematiken und Aspekte der Entwicklung der Europäischen Union aufgegriffen und emanzipatorische Konzepte diskutiert werden. Dabei werden Fragen der Demokratiepolitik, der Geschlechterpolitik, Gewerkschaftspolitik, der Postwachstumsökonomie oder der Möglichkeiten und Hemmnisse politischer, sozialer und kultureller Partizipation diskutiert.